Online AGB - Click&Buy

DURCH DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE, DIE AKTIVIERUNG DES KONTROLLKÄSTCHENS/DER CHECKBOX UND/ODER DAS HERUNTERLADEN VON MATERIALIEN STIMMEN SIE ALLEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU.

Zu den AGB von Educational Picture®

1. Geltungsbereich Leistungsbeschreibung und Serviceinhalt

Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die gesetzliche Absprache zwischen Ihnen und der medicalpicture GmbH, Vogelsanger Str. 66, 50823 Köln. Diese Vereinbarung gilt für Sie und, wenn Sie diese Website im Namen Ihres Arbeitgebers nutzen, für Sie und Ihren Arbeitgeber. Lesen sie bitte diesen Vertrag vollständig durch, bevor Sie diese Website nutzen oder ein Bild herunterladen. Durch Aktivieren des Kontrollkästchens/der Checkbox (Bestätigung der AGB) erklären sie sich mit folgenden Bedingungen einverstanden und durch die Nutzung der Website (Homepage und Bilddatenbank) nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sind. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, klicken Sie nicht auf das betreffende Kontrollkästchen/die Checkbox (bestätigen Sie nicht die AGBs) und benutzen Sie diese Site und Bilddatenbank nicht weiter. Die Datenschutzbestimmungen sind außerhalb der AGB abrufbar. Sie können die AGB ausdrucken oder herunterladen.

(1) Grundlage unseres Vertrages sind die vorliegenden AGB, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluß bei uns anerkennen und bestätigen.

(2) Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.

(3) Der ANBIETER ermöglicht es dem Nutzer, im Rahmen seines kostenpflichtigen Angebotes (im folgenden auch 'Service') über das Internet gegen Entgelt Bilder kaufen zu können. Der ANBIETER ist berechtigt, den jeweiligen Kaufpreis und/oder Leistungsinhalte jederzeit - z.B. auf Grund veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung unserer Leistung, die wir an Dritte zahlen müssen oder veränderten technischen Gegebenheiten etc.) - nach eigenem Ermessen festzusetzen. Der jeweils geltende Nutzungspreis ergibt sich aus dem im Online-Angebot des ANBIETERS angegeben Preis; es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesen ist.

(4) Im Rahmen dieses Services arbeitet der ANBIETER mit der FIRSTGATE Internet AG, Im MediaPark 5, 50670 Köln (www.firstgate.de), zusammen. FIRSTGATE click&buyT erwirbt die Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden vom ANBIETER und rechnet im eigenene Namen und auf eigene Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.

(5) Die Nutzung des Services des ANBIETERs über das FIRSTGATE click&buyT-System erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte bzw. den jeweiligen Beitrag über das System durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System FIRSTGATE click&buyT zugrunde liegt, kommt zwischen dem Kunden und dem ANBIETER und auch erst dadurch zustande, wenn der Nutzer in der entsprechenden Eingabemaske seine Angaben zum Angebot, Preis und Abrufdauer durch Klicken auf den entsprechenden Button akzeptiert. Die Dauer für die jeweilige Nutzung zw. den Zugriff auf den jeweiligen Beitrag variiert. Der Nutzer wird über die jeweils geltende Zugriffsdauer vor Abschluß des Vertrages informiert. Nach Ablauf der Zeitdauer kann der Nutzer nicht mehr auf den ausgewählten Beitrag zugreifen. Für die Nutzung des Services von FIRSTGATE gelten deren allgemeine Teilnahmebedingungen, die im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden sind.

(6) FIRSTGATE erstellt dem Kunden für den jeweiligen Kauf bzw. Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem von uns ausgewiesenen Preis. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. FIRSTGATE speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen, vgl. dazu im Einzelnen in der Klausel zum Datenschutz unter Ziff. 7. und die allgemeinen Teilnahmebedingungen von FIRSTGATE im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(7) FIRSTGATE stellt dem Nutzer werktags (montags bis freitags) per Telefon, eMail oder Fax eine Support-Hotline mit professionell geschulten Spezialisten zur Verfügung. Die Servicezeiten werden online unter www.firstgate.de veröffentlicht. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an service@firstgate.de gerichtet werden.

(8) Alle Server- und Systemkomponenten des FIRSTGATE click&buyT-Systems werden in einem technisch mehrfach ausfallsicheren Rechnerverbund betrieben. FIRSTGATE führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle an dem FIRSTGATE click&buyTM System durch.

(9) Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Nutzer bei der FIRSTGATE Service-Hotline unter der Rufnummer 0221-2601190 reklamiert werden. Liegen berechtigte und nachvollziehbare Gründe für eine Reklamation vor, kann FIRSTGATE ggf. eine Stornierung der im jeweiligen Einzelfall betroffenen Forderung des ANBIETERs vornehmen, bzw. ggf. einen bereits abgebuchten Betrag wieder dem Konto des Kunden gutschreiben. Zu weitergehenden Regelungen (z.B. Erstattungen, Schadensersatz, Kulanzregelungen etc.) im Namen des ANBIETERs ist FIRSTGATE nicht berechtigt, diese können ausschließlich durch den ANBIETER gewährt werden. FIRSTGATE wird uns hierüber informieren und uns die kundenspezifischen Daten zur Klärung weiterleiten.

(10) Sollte eine Zahlung für die von uns bereitgestellten Inhalte nicht oder nur z.T. von FIRSTGATE eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigen Daten des Nutzers zur eigenen Weiterverfolgung durch ANBIETER an uns weitergeleitet. FIRSTGATE sperrt in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei uns.

(11) Ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB bzw. ein Rückgaberecht gem. § 356 BGB für den Nutzer besteht auf Grund § 312 d Abs. 4, Nr. 3 BGB nicht.

(12) Der Service des ANBIETERs wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der ANBIETER bietet des weiteren Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an.

(13) Der ANBIETER ist berechtigt, seinen Service jederzeit - nach angemessener Vorankündigungsfrist einzustellen, der ANBIETER ist ferner berechtigt, seinen Service jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder zu ändern.

(14) Der ANBIETER stellt die Bilder im üblichen Dateiformat als RGB/JPEG auf einem Server zum Abruf durch den Nutzer zur Verfügung. Für die Vermittlung des Zuganges zum Internet und WWW ist der Nutzer selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

(15) Der ANBIETER ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

(16) Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.

(17) Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom ANBIETER ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des ANBIETERs gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(18) Der ANBIETER ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der ANBIETER ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der ANBIETER wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des ANBIETERs zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

(19) Der ANBIETER ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

(20) Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den kostenpflichtigen Service und deren Nutzung in ihrem jeweils aktuellen Zustand.

2. Nutzungszeiten

(1) Der kostenpflichtige Service steht i.d.R. 24 Stunden täglich zur Verfügung (Betriebszeit).

(2) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(3) Der ANBIETER ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der ANBIETER möglichst gering halten wird.

3. Zugangsberechtigung

(1) Der Nutzer registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske sowie seiner Bankverbindung bzw. Kreditkartenangaben. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann.

(2) Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot, Preis und der Nutzungsdauer des Angebotes, erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten des ANBIETERs die er nunmehr auf dem Bildschirm lesen oder sich ausdrucken kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.

(3) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

(1) Der Nutzer darf den Service des ANBIETERs sowie das FIRSTGATE click&buyT - System nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

- die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;

zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten
ggf. an den ANBIETER bzw. FIRSTGATE ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;
seinen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Paßwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies FIRSTGATE ( service@firstgate.de oder 0221-2601190) anzuzeigen,
Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Service oder des FIRSTGATE click&buyT - System dem ANBIETER oder FIRSTGATE mitteilen.

(2) Der ANBIETER bzw. FIRSTGATE behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht ggf. den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder ggf. bei besonderes schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

(3) Der Nutzer hat uns in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freistellen zu können. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der ANBIETER nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den ANBIETER oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

(4) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des ANBIETERs liegen, so muß der Nutzer dies gegenüber dem ANBIETER rügen; fehlerhafte Leistungen werden dann wiederholt. Erbringt der ANBIETER eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der ggf. bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.

(5) Gegen Ansprüche des ANBIETERs kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

5. Nutzungsumfang/Nutzungsrechte/Lizensierung

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Bildern, Fotos, Illustrationen, Animationen und Videos (im Folgenden 'Bild oder Bilder' genannt) etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem ANBIETER zu.

(2) Der Abschluss eine Bilderabos ist Voraussetzung für den 50% Kostenvorteil bei Click and Buy Bilderkäufen. Der alleinige Abschluss des Abos bei Click and Buy enthält keine kostenlosen Downloadoptionen für Bilder (siehe Nutzungsrechte).

(3) Ein Rückerstattung des Abos bei Nichtgefallen o.ä ist nicht möglich. Der Benutzer hat vorab die Möglichkeit als Gast kostenlos zu recherchieren und die medicalpicture Bilddatenbank zu testen. Er verpflichtet sich zur Einhaltung des Urheberrechts und Copyrights für alle Animationen, Bilder, Texte und sonstigen Materialien. Jede Kopie wird strafrechtlich verfolgt.

(4) Für den bevorzugten Erwerb der Bilder über Click and Buy muss der Abonnent den entsprechenden Nachweis für die endgültige Registrierung in der Bildddatenbank beibringen. Ohne Nachweis erhält der Abonnent nur einen personalisierten Zugang als Gastbenutzer ohne weitere Optionen.

(5) Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entgeltzahlung das per Click and Buy - Download erworbene Bild für private Zwecke zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die Speicherung auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Publikationen für seine Ausbildung, Präsentationen, Vorträge oder Weiterbildung berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyrightvermerke u.ä.) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

(6) Die Verwendung des Bildmaterials der medicalpicture GmbH für Werbe- und Anzeigenkampagnen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Freigabeerklärung des Anbieters und ist gesondert honorierungspflichtig.

(7) Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, den ANBIETER als Quelle der Daten anzugeben.

(8) Sie erwerben mit der Nutzung eine Lizenz für die mehrfache Nutzung der medicalpicture Bilddatenbank im Rahmen des Educational Pictures Abos. Dies gilt auch für die per Click and Buy Download erworbenen Bilder. Einzig die bezogene Bildgröße beschränkt den Einsatzzweck des Bildes. medicalpicture garantiert die folgenden Nutzungsrechte im Rahmen des Educational Picture Abos. Aus urheberrechtlichen Gründen ist die maximale Nutzungsdauer der Bilder auf den Zeitraum des Abos begrenzt:

Nutzungsart: personalisiertes Abonnement mit Click and Buy Downloadoption
Einsatz: Forschung, Lehre, Privat, Schule, Studium, Universität
Verwendung: in Präsentationen, auf dem eigenen Rechner, im Unterricht, in Klausuren, in Doktorarbeiten, für Vorträge, etc.
Lizensierung: entsprechend den Click and Buy Lizenzbestimmungen
Ausnahmen: keine Anzeigen- und Werbekampagnen, keine PR und Streumittel, keine Verbreitung über Bildgenturen oder ähnliche Dienste, kein Wiederverkauf, kein Handel, keine Verbreitung als Public-Domain-Bildquelle, keine kostenlose Streuung, keine Verlagsdienstleistungen, keine professionelle publizistische Verbreitung (online oder offline), keine Mehrfachverwendung der Zugangsdaten oder Bilder durch mehrere Benutzer

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Auf den Transport der Daten über das Internet hat der ANBIETER keinen Einfluss. Der ANBIETER übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(2) Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.

(3) Der Service des ANBIETERs ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem ANBIETER nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

(4) Der ANBIETER trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereiches. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten bzw. des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der ANBIETER übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereiches auch keine Haftung für die Datensicherheit.

(5) Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Bilder, der Speicherung oder bzgl. des Inhaltes der Bilder, die den Gebrauch des Services bzw. der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

(6) Der ANBIETER stellt die Bilder etc. dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der ANBIETER übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch konkludent - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Bilder für den Nutzer.

(7) Der ANBIETER wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellst möglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der ANBIETER wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des ANBIETERs.

(8) Der ANBIETER steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des ANBIETER beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom ANBIETER nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.

(9) Der ANBIETER schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.

(10) Der ANBIETER leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der ANBIETER zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

(11) Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(12) Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom ANBIETER gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

(13) Der ANBIETER übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.

(14) Der ANBIETER haftet für den mangelfreien Vorgang des Herunterladens der Bilder von seinem Server und die vollständige Abspeicherung auf dem Server, soweit der ANBIETER dies zu vertreten hat. Von der Haftung ausgenommen sind insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Datenabruf, der Speicherung oder bzgl. des Inhaltes der Daten, die den Gebrauch der zur Verfügung gestellten Bilder nicht wesentlich beeinträchtigen.

(15) Darüber hinaus kann der ANBIETER für schadensverursachende Ereignisse (z.B. den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereiches des ANBIETER eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.

(16) Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.

(17) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ANBIETER durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (u.a. aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den ANBIETER von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer bzw. auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den ANBIETER bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

(18) Widerrufsrecht gem. § 312d BGB Gibt der Käufer seine Bestellung als Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf, hat er das Recht, diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücknahme geeignet ist. Der Widerruf ist an die Anschrift des Verkäufers zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf.

7. Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.

(2) Der ANBIETER und FIRSTGATE sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme des Dienstes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dies Dienstes zu ermöglichen und um die in Anspruch genommene Leistung mittels Rechnungsstellung durch FIRSTGATE abrechnen zu können. Folglich werden, wenn sich der Nutzer beim ANBIETER und FIRSTGATE registriert, die dort angegebenen Daten zum Zwecke des Betriebes des vorliegenden Services des ANBIETERs - Zurverfügungstellung von Beiträgen gegen Entgelt sowie Rechnungsstellung und Forderungseinzug - erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist der ANBIETER berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit, zuzugreifen. Der ANBIETER und FIRSTGATE gewährleisten die vertrauliche Behandlung dieser Daten.

(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er sich bei Freemail- Diensten eine wahlfreie E-Mail-Adresse einräumen lassen kann, so dass in seiner E-Mail-Adresse, nicht sein Vor- und Zuname, sondern ein Pseudonym erscheint.

(4) Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich beim ANBIETER einsehen. Dazu kann der Nutzer schriftlich eine Anfrage an den ANBIETER stellen.

(5) Der ANBIETER ist nach freiwilliger, schriftlicher Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demografische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (u.a. aber nicht ausschließlich zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren und zu archivieren) und zu nutzen:

die Zusendung von Informationen über den ANBIETER
die Personalisierung und optimale Ausrichtung des Dienstes des ANBIETERs an den Interessen und Vorlieben dies Nutzers
die Werbung und die Marktforschung über bzw. für den ANBIETER
Der ANBIETER ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung und Abrechnung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt um dem Nutzer bei seinem nächsten Zugriff einen schnelleren Zugang zu den zur Verfügung gestellten Inhalten bieten zu können.
Ferner ist der ANBIETER nach Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung, der Information über Produkte und Dienstleistungen, der Zustellung von Angeboten zum Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen und einer optimal an den Interessen des Nutzers abgestimmten weiteren Information durch einen Newsletter weiterzugeben. Die Einwilligung oder ihre Verweigerung erfolgt durch Klicken auf das entsprechende Feld im "Einverständnis-Button". Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert; ihr Inhalt ist für den Nutzer jederzeit schriftlich, d.h. auch via E-Mail, abrufbar.

(6) Der ANBIETER verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TDDSG, MDStV, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke dieser AGB zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(7) Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nichtpersonenbezogene, insbesondere statistische Daten über die Nutzung des ANBIETER festgehalten. Dazu werden Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheit-licher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt. Sofern der Nutzer eingewilligt hat, ist der ANBIETER nicht verpflichtet, diese Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung und Abrechnung zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt.

(8) Die im Rahmen des vorliegenden Services des ANBIETER erhobenen personenbezogenen Daten können bei erklärtem Einverständnis auch an Kooperationspartner zur Verwendung im Rahmen des zuvor angegebenen Zweckes weitergegeben werden. Um einen möglichst umfangreichen Dienst im Interesse des Nutzers anbieten zu können, arbeitet der ANBIETER mit sorgfältig ausgewählten Kooperationspartnern zusammen. Diese sind nicht in die vorliegende Datenschutzerklärung eingeschlossen und werden evtl. zusätzliche Daten erheben und nutzen, worauf jeweils gesondert hingewiesen und eine entsprechende Einwilligung erbeten wird.

(9) Einwilligungen können vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Dazu kann die Nutzungsvereinbarung gekündigt werden, die Daten werden dann insgesamt beim ANBIETER gelöscht. Soweit mit Einverständnis des Nutzers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrecht zu erhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung von externen Service-Providern verarbeitet werden, wird der ANBIETER auch hier geeignete Vorkehrungen treffen, damit den datenschutzrechtlichen Belangen der Nutzer in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

(10) Jeder Nutzer kann zur Sicherheit seiner Daten vor unberechtigtem Zugriff beitragen, indem er einen sicheren Nutzernamen und Kennwort verwendet und dieses Dritten in keinem Fall zugänglich macht. Er trägt selbst die Verantwortung dafür, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz des Nutzernamens und des Kennwortes oder der von ihm berechtigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.

(11) Sämtliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen nach dieser Ziffer erstrecken sich nicht auf telefonische Informationen, Angebote und Werbekontrollen.

8. Leistungsänderung

Der ANBIETER ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderung kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des ANBIETERs - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und ANBIETER dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird der ANBIETER die Nutzer in seinem Online-Angebot informieren und den Dienst anschließend frühestens nach Ablauf von 7 Tagen ab Veröffentlichung beenden.

9. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den ANBIETER insbesondere dann gegeben, wenn:

der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des ANBIETER bzw. das FIRSTGATE click&buyT - System zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

(2) Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der ANBIETER bzw. FIRSTGATE den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.

(3) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des ANBIETER bzw. FIRSTGATE gesperrt.

10. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der MEDICALPICTURE GMBH, also Köln.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der des Anbieters, also Köln. Soweit Ansprüche des ANBIETER nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des ANBIETER vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(4) Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons, u.a. aber nicht ausschließlich zum Zwecke der Kenntnisnahme und Einverständniserklärung mit den vorliegenden AGB und der Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(6) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(7) Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem ANBIETER und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.

Allgemeine Teilnahmebedingungen für FIRSTGATE click&buy(tm)

Lieber Nutzer des FIRSTGATE click&buy(tm)- Systems. Auch wir kommen nicht um das sogenannte Kleingedruckte herum. Wir haben uns bei der Beschreibung unserer Allgemeinen Teilnahmebedingungen bemüht, so nutzerfreundlich wie nur irgend möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen aufmerksam durch.

Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen regeln die Inanspruchnahme des FIRSTGATE click&buy(tm) - Systems, das die FIRSTGATE Internet AG (nachfolgend FIRSTGATE) gegenüber den Nutzern, die entgeltpflichtige Internet-Inhalte oder Internet-Dienstleistungen (nachfolgend zusammengefasst Leistungen) Dritter (nachfolgend Anbieter) abrufen möchten, anbietet.

(2) Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit auf den FIRSTGATE-Webseiten abrufbar und können ausgedruckt werden. FIRSTGATE behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Teilnahmebedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsablaeufe bzw. Geschäftsbereiche von FIRSTGATE erforderlich wird. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer in elektronischer Form per Email bekannt gegeben.

Registrierung

(1) Die Zulassung des Nutzers zum FIRSTGATE click&buy(tm) - System setzt eine einmalige, kostenlose Registrierung gegenüber FIRSTGATE voraus.

(2) Für die Registrierung ist die Eingabe persönlicher Daten des Nutzers zur Legitimation (Stammdaten) sowie die Wahl eines Nutzernamens (Username) und des Passwortes erforderlich. Der Nutzer trägt dafür Sorge, seine persönlichen Daten im FIRSTGATE click&buy(tm)-System stets aktuell zu halten. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unverzüglich auf elektronischem Weg. FIRSTGATE behält sich das Recht vor, Nutzer nicht zur Nutzung des FIRSTGATE click&buy(tm)- Systems zuzulassen.

Leistungsbeschreibung

(1) Allgemeine Leistungsbeschreibung des FIRSTGATE click&buy(tm)- Systems

FIRSTGATE bietet Nutzern die Möglichkeit, über das FIRSTGATE click&buy(tm)- System entgeltpflichtige Leistungen der Anbieter abzurufen und gegenüber den Anbietern zu bezahlen. Für den Abruf entgeltpflichtiger Leistungen authentifiziert sich der Nutzer im FIRSTGATE click&buy(tm) - System durch richtige und vollständige Eingabe von Username und Passwort. Die Authentifizierung kann auch automatisch, d.h. ohne Abfrage der Authentifizierungsdaten des Nutzers erfolgen, wenn der Nutzer eine Mobilfunknummer im Rahmen seiner Anmeldung bei FIRSTGATE angegeben hat und einen Abruf über diese Mobilfunknummer tätigt. Das FIRSTGATE click&buy(tm) - System protokolliert die Zugriffe der Nutzer auf entgeltpflichtige Leistungen der Anbieter, um Nutzern und Anbietern eine jederzeitige und vollständige Kostenkontrolle zu bieten. FIRSTGATE rechnet automatisiert entsprechend der Inanspruchnahme kosten- pflichtiger Leistungen im Namen und im Auftrag des Anbieters die entstandenen Entgelte ab und erstellt dem Nutzer hierüber eine elektronische Rechnung. FIRSTGATE wird dabei nur weisungsgebunden und ohne Ermessensspielraum für den Anbieter tätig. Eine Besorgung rechtlicher Angelegenheiten ist weder gegenüber dem Anbieter noch gegenüber dem Nutzer geschuldet.

(2) Leistungsmerkmale von FIRSTGATE click&buy(tm):

Anzeige der Entgeltinformation für Nutzer bei Aufruf von entgeltpflichtigen Leistungen der Anbieter
Kostenkontrolle im Servicebereich des Nutzers moeglich - Moeglichkeit der Änderung von Stammdaten im Servicebereich des Nutzers
Unterscheidung von entgeltpflichtigen und unentgeltlichen Leistungen
Mehrfach redundant ausgelegte Sicherheitsarchitektur
Event- und zeitabhängige Abrechnung
Einzelpreis-Module
Schnupperangebote
Einzelabrechnungsnachweis in elektronischer Form
Service für geschlossene Benutzergruppen
Abonnement-Verwaltung

Systemwartung

FIRSTGATE fuehrt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle an dem FIRSTGATE click&buy(tm) - System durch.

Zahlungsmodalitäten

Der Nutzer entrichtet die Entgelte an die Anbieter mittels der von FIRSTGATE zur Verfuegung gestellten Zahlungswege. Alle abrechnungsrelevanten Tätigkeiten erfolgen im Auftrag und unter Ermächtigung der Anbieter.

Mängel der abgerufenen Leistung

(1) FIRSTGATE ist in die vertragliche Beziehung zwischen Nutzer und Anbieter nicht einbezogen. FIRSTGATE treffen keine Pflichten im Hinblick auf Angebot oder Erfüllung der Leistung der Anbieter. Es obliegt den Anbietern, eigenverantwortlich ihre Leistungen darzustellen, einzurichten und anzubieten. FIRSTGATE übernimmtkeine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Leistungen der Anbieter. FIRSTGATE macht sich insbesondere Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.

(2) Unabhängig von Abs. (1) können Beanstandungen an die FIRSTGATE Service-Hotline unter der Rufnummer 0221-260 11 90 oder unter service@firstgate.de gerichtet werden. FIRSTGATE wird den entsprechenden Anbieter über Beanstandungen informieren und die Daten des Nutzers an den Anbieter zwecks Klärung weiterleiten. Aus Sicherheitsgründen kann die vom Nutzer beanstandete Leistung bis zur Klärung nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer prüft und teilt FIRSTGATE erkennbare Mängel und Störungen am FIRSTGATE click&buy(tm) - System unverzüglich mit.

(2) Username und Passwort dürfen nur vom Nutzer verwendet werden und sind nicht übertragbar. Der Nutzer hat Username und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, FIRSTGATE unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekannt Werdens zu unterrichten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das FIRSTGATE click&buy(tm)- System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten.

(4) Im Fall eines Verstosses gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist FIRSTGATE berechtigt, den Zugang zu dem FIRSTGATE click&buy(tm) - System mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der Nutzer hat FIRSTGATE den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.

(5) Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen

FIRSTGATE weist den Nutzer darauf hin, dass Leistungsergebnisse, zu denen der Nutzer über das FIRSTGATE click&buy(tm) - System Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Nutzer, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Leistungsergebnisse gegenüber dem Rechtsinhaber schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Nutzer, sich über die Schutzrechte Dritter Gewissheit zu verschaffen und diese zu beachten. FIRSTGATE haftet nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter.

(6) Haftung

FIRSTGATE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder soweit Körper, Leben oder Gesundheit betroffen sind. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen FIRSTGATE bei Zulassung des Nutzers zum FIRSTGATE click&buy(tm)-System aufgrund der FIRSTGATE zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Soweit FIRSTGATE Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet FIRSTGATE weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

(7) Datenschutz

FIRSTGATE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung angegeben werden, nur zum Zwecke der Zulassung und Inanspruchnahme des FIRSTGATE click&buy(tm) - Systems. Personenbezogenen Daten, die bei der Protokollierung der Zugriffe der Nutzer auf Leistungen der An- bieter anfallen, werden für abrechnungsrelevante Tätigkeiten treuhänderisch im Auftrag der Anbieter verwaltet und genutzt.
Eine Übermittlung an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur dann an den Anbieter weitergeleitet, wenn der Nutzer Leistungen des Anbieters beanstandet oder die Zahlung des Nutzers an den Anbieter nicht zur Erfüllung der Entgeltpflicht führt oder rückabzuwickeln ist. In diesen Fällen erhält der Anbieter die zur Klärung der Beanstandung bzw. Geltendmachung seiner Forderung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers.
FIRSTGATE hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. FIRSTGATE wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit finden sie unter unserer Company-Info: Sicherheitsphilosophie.

Sonstiges

Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

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